Migrationspolitik

Migrationspolitik

Die Versorgung von Menschen ohne Papiere über die medinetze soll unseren GesetzgeberInnen nicht die Arbeit abnehmen sich um MigrantInnen in Deutschland zu kümmern. Ganz im Gegenteil hoffen wir, dass durch unsere Öffentlichkeitsarbeit mehr Menschen von der Politik Verantwortung fordern die Lebenssituation (und zwar nicht nur die medizinische) von Menschen ohne Papiere nach den Standards der Menschenrechte zu behandeln und ihnen legislativ die Voraussetzungen zu garantieren, die Ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.

Langfristig möchten wir uns somit selbst überflüssig machen und unterstützen die Idee des vorgeschlagenen anonymen Krankenscheins, der Menschen ohne Papiere in das reguläre Gesundheitssystem integrieren soll. Danach soll eine Beratungsstelle des Gesundheitsamtes den Bedarf des Patienten oder der Patientin prüfen dürfen ohne der behördlichen Übermittlungspflicht zu unterliegen. Der Krankenschein wird dann im Auftrag des Sozialamtes an die Bedürftigen ausgestellt.

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